Gemeinderatssitzung entwickelt sich zu Wahlkampfauftakt
Gleich zwei größere Baugebiete standen am 23.12. auf der Tagesordnung der gut besuchten Gemeinderatssitzung: Das Baugebiet am Waldrand zur Lindacher Straße sowie das Gebiet Wolframsweg 2. Beide sollten auf Wunsch der Eigentümer noch in diesem Jahr verabschiedet werden, damit der § 13 b BauGB greifen könne. Dieser ermöglicht ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren, bei dem eine Umweltprüfung der Bebauung nicht mehr notwendig ist. Gleichzeitig wird durch den Zeitdruck an dieser Stelle dem Gemeinderat die Zeit genommen, ausführlich und detailliert über die Vorhaben zu diskutieren.
Gemeinderätin Magdalena Wagner erklärte, dass sie der Schaffung neuen Baulands grundsätzlich positiv gegenüberstehe. „Allerdings müssen wir dabei auf die Belange aller achten. Ich verstehe nicht, weshalb der Grundstückseigentümer die genaue Zusammensetzung der Bebauung vorgibt und wir dies als Gemeinderat lediglich abnicken. Wir als Gemeinde müssen uns überlegen, was sinnvoll ist und dabei auch zum Beispiel an den sozialen Wohnungsbau denken. Unser Ziel darf nicht sein, dass in Egmating vorwiegend reiche Menschen leben.“, so Wagner. In die gleiche Richtung ging auch die Rede des zweiten Bürgermeister Hans Heiler, der auf die Gemeinde größere Probleme aufgrund der jetzt kurz vor der Wahl angesetzten Bebauungspläne zukommen sah: „Wir werden hier durch den raschen Zuzug von den Nachfolgelasten überrollt werden. Meine Frage ist, wie wir die Bebauung zukünftig zeitlich steuern können.“ Die Antwort auf diese Frage ließ Ernst Eberherr offen. Uschi Breithaupt stellte das Baugebiet an sich in Frage, da es den Egmatinger Charakter als Rodungsinsel weiter beschädige. Außerdem merkte sie an, dass einer der Grundstückseigentümer in der Vergangenheit seinen Auflagen für die Bebauung, nämlich das Pflanzen eines Grünstreifens, nicht nachgekommen war.
Auch der dritte Bürgermeister Bernhard Wagner wies auf die Umweltsituation hin. „Neben dem Arrestl an der Lindacher Straße befindet sich auch an der Ostgrenze des geplanten Baugebietes ein großer Teich am Waldrand. Man kann zu den Fröschen stehen, wie man will, aber auf keinen Fall dürfen wir Ihnen den Weg zu den Laichplätzen vollkommen zupflastern.“ Für Wagner komme - aufgrund der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung - nur ein normales Bebauungsplanverfahren, das alle Belange der Bebauung miteinbeziehe, in Frage und kein beschleunigtes nach § 13b BauGB. An dieser Stelle fühlte sich der Bürgermeister wohl persönlich angegriffen und er holte zu einer umfassenden Wahlkampfrede aus, in der er erklärte, dass er in seiner Amtszeit alles richtig gemacht hätte und die Gemeinde deshalb so positiv dastehen würde.
„Schade finde ich, dass die Debatte dann stark ins Persönliche abgeglitten ist“, erklärt Bernhard Wagner. So wurde dem zweiten Bürgermeister Hans Heiler vorgeworfen, in den letzten beiden Jahren nicht genug in der Kanzlei präsent gewesen zu sein. „Für mich ist diese Äußerung nicht nachvollziehbar.“, ergänzt Wagner. „Zum einen ist es primär die Aufgabe des Gemeindeoberhaupts, seine Stellvertreter zu informieren, zum anderen haben in den letzten Monaten sowohl Hans Heiler als auch ich Termine für den Bürgermeister wahrgenommen.“
Auch die SPD-Gemeinderäte wurden vom Bürgermeister und von Gemeinderat Ott mehrmals persönlich angegangen. Man könne nicht verstehen, weshalb sich gegen neues Bauland ausgesprochen werde, wo die Familie Wagner doch selbst beim Baugebiet Am Ried von Einheimischenbauland profitiert hätte und dafür extra die Vergaberichtlinien geändert wurden. Bernhard Wagner stellte klar, dass die Vergaberichtlinien bereits zuvor für einen anderen Bauwerber geändert wurden und dies nicht das Ziel hatte, insbesondere die Familie Wagner zu bevorzugen.
„Wenn man das bisherige Engagement meiner Familie für die Allgemeinheit sieht, war diese Entscheidung des Gemeinderats sicherlich nicht zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.“, so Bernhard Wagner.
Magdalena Wagner ergänzt: „Außerdem sprechen wir seit Jahren davon, dass die Gemeinde sich bei neuen Baugebieten maßgeblich an der Planung beteiligen soll. Hier wurden wir als Gemeinderat allerdings nur am Rande miteinbezogen und sollen lediglich die bereits geschehenen Verhandlungen abnicken.“
Nach der Sitzung stellte Magdalena Wagner auf die Frage einiger Zuhörer*innen, ob es in der Gemeinderatssitzung immer so zu gehe, fest: „Meistens laufen die Sitzungen schon ruhiger ab. Ich finde es sehr schade, wenn die Diskussion in persönliche Anfeindungen abgleitet. Man kann und solle in der Sache hart diskutieren, der Mensch muss aber immer respektiert werden. Ich wünsche mir, dass der Gemeinderat ein transparent arbeitendes Gremium ist – dazu gehört aber auch eine transparente Arbeit des Bürgermeisters.“