Ausschüsse und Beauftragte

Zu Beginn der neuen Amtszeit des Gemeinderates werden die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit in den nächsten sechs Jahren festgelegt. Unsere Haltung zu Ausschüssen und Beauftragten beschreiben wir hier:

Welche Ausschüsse es in unseren Augen geben soll und welche Aufgaben sie wahrnehmen sollen, haben wir hier zusammengefasst dargestellt:

Bauausschuss

  • Vorbesprechung der schwierigen Bauanträge
  • Einbindung des Bausausschusses in die Konzeption von Bebauungsplänen
  • Vorberatung/Besprechung von Abwägeprozessen mit dem Planer
  • Begleitung der Bauprojekte der Gemeinde
  • Regelmäßige Straßenbegehung zur Zustandskontrolle und Sanierungskonzept (Aufteilung in Teilbereiche)

Finanzausschuss

  • Zur Haushaltsberatung unter Einbindung des kompletten Gemeinderates
  • Besprechen der finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen
  • Drittes Quartal: Übersicht über Stand/Entwicklung des Haushaltes

Umweltausschuss

  • Was kann Gemeinde für Energie- und Wärmewende tun?
  • Förderungen beantragen
  • Artenschutz
  • Wasserversorgung

Sozialausschuss

  • mittel- und langfristige Betreuungskonzeption: Kindergarten, Schule (Ganztag)
  • Jugendbetreuung
  • Kommunales Angebot für Senioren begleiten und unterstützen
  • Förderung des Ehrenamtes

In der informellen Vorbesprechung des Rates wurde sich darauf geeinigt, dass kein Finanzausschuss gegründet wird, sondern Anliegen der Finanzen im gesamten Rat geklärt werden. Der von uns vorgeschlagene Zwischenstandsbericht über den Haushalt wird umgesetzt werden.

Der Gemeinderat benennt auch Beauftragte für Jugend, Senioren und Integration. Hier wurde von Seiten der Bürgermeisterin vorgeschlagen, diese von außerhalb des Gemeinderates zu berufen. Aus unserer Sicht sollten diese Beauftragten auch Mitglieder des Gemeinderates sein. Hierdurch ist der Bezug zum Entscheidungsgremium sichergestellt. Außerdem besteht für die Beauftragten so uneingeschränktes Antrags- und Rederecht im Gemeinderat. Ihre Aufgaben bestehen zum einem darin, die Gemeinde in den entsprechenden überörtlichen Gremien zu vertreten und ferner als Mittlerposition zwischen den angesprochenen Gruppen und dem Gemeinderat zu fungieren. Zusätzlich können Organisationen wie Jugendbeirat oder Seniorenbeirat ins Leben gerufen werden. Dies befürworten wir und halten es insbesondere im Jugendbereich für sehr zielführend, um Jugendlichen, die noch nicht wählen können, mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben. Die Beauftragten sind dann in die entsprechenden Gremien einzubinden, um den Gemeinderat ggf. Bericht erstatten zu können. Die Aufgabe der Leitung bzw. dessen Gründung eines Gremiums liegt nicht bei dem bzw. der Beauftragten, kann aber durch ihn/sie erfolgen.

Unabhängig davon können sich natürlich Interessengruppen zusammenschließen und für die Allgemeinheit tätig werden. Dies war bereits auch 1996 nach der Kommunalwahl der Fall, als das Gemeindeforum Egmating gegründet wurde.

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