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PKW-Maut - Burkert: "Vermisse nennenswerte Einnahmen, dafür wartet viel Bürokratie auf uns."
Der stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Martin Burkert, äußert …
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Gabi Fograscher: Extremisten sollen legal keine Waffen mehr erwerben dürfen
Im Nachgang zur Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu Änderungen im Waffenrecht erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete …
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Wohneigentum einbruchssicher machen Zuschuss über KfW möglich
Aus aktuellem Anlass weist die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme auf das KfW-Programm zum Einbruchsschutz hin. „Haus- und …
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Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen. MdB Marianne Schieder: Mehr Rechte für Menschen mit Behinderung
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen …
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Heinrich und Burkert zum Bundesteilhabegesetz
Das neue Bundesteilhabegesetz ist ein Paradigmenwechsel und bringt zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung, nicht zuletzt …
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70 Jahre Bayerische Verfassung
Per Volksabstimmung nahm das Bayerische Volk heute vor 70 Jahren die von Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner (SPD) geschriebene …
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Marianne Schieder: Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen.
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen …
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Martin Burkert zur PKW-Maut: Zwei Brocken liegen quer
Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der …
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Im weltweiten Kampf gegen HIV nicht nachlassen
Heute ist Welt-AIDS-Tag. Zusammen mit meinem Kollegen Norbert Neuser habe ich eine Pressemitteilung verfasst, die ihr hier lesen könnt. …
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Warum eigentlich nicht?
Im heutigen Bundestag haben Sozialdemokraten, Grüne und die Abgeordneten der Linken eine Mehrheit. Sie nutzen sie aber nicht. Der großen …
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